Allgemeine Geschäftsbedingungen

	§1 Geltungsbereich der Bedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

	§2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Filme, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Unsere Angebote verstehen sich ohne Verpackung, ohne Versandkosten, ohne Formkosten und ohne Filmkosten. An die in den Angeboten enthaltenen Preise halten wir uns 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung angeführten Preise.

	§3 Muster

Wir haben das Urheberrecht und das geistige Eigentum an allen von uns erstellten und an den Käufer übersandten Mustern, Formen und Zeichnungen und Klischees. Sofern der Käufer aufgrund der Bemusterung den Auftrag durch einen anderen Hersteller ausführen lässt, verpflichtet sich der Käufer, den uns entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen behalten wir uns vor.

	§4 Preise

Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mwst, ohne Verpackung, ohne Versandkosten, ohne Formkosten, ohne Kosten für Filme und Zeichnungen. Werden vom Käufer Mindermengen gegenüber der in unserem Angebot aufgeführten Menge bestellt, so sind wir berechtigt, für diese Mindenmengen auf den Nettopreis einen Zuschlag von 10% vorzunehmen. Wir sind berechtigt, bei bedruckter Ware Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% zu liefern.

	§5 Liefer- und Leistungszeit

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch die nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Auflagen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfirstsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt

	§6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder des Vorlieferanten verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

	§7 Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Der Käufer muss einen Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung der Lieferung ist der Verkäufer berechtigt, den Mangel zu beseitigen, oder Ersatz zu liefern. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Bestimmungen enthalten ausschließlich die Gewährleistung für die von uns gelieferten Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

	§8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die Ware unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

	§9 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 8 Tagen abzüglich 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto zu bezahlen. Versandkosten, Druckkosten, Sieb- und Filmkosten sind Selbstkosten und nicht skontierbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

	§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und Käufer gilt das Recht der BRD. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, Starnberg bzw. München. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

08/2003